Rechtsprechung
BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Unterbrechung; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch; Dokumentationspflicht; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Abbruch; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Kausalität; Konkurrentenstreit; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutzgarantie; Richterstelle; Schadensersatz; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Unterbrechung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG
Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers
- rewis.io
Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 34 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 S. 1
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehler im Bewerbungsverfahren - und der Schadensersatzanspruch des abgelehnten Bewerbers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- lto.de (Kurzinformation)
Auswahlverfahren - Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz wegen fehlerhaftem Bewerbungsverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers
- wordpress.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gibt’s Geld beim Bundesverwaltungsgericht wegen zu später Beförderung zum Vorsitzenden OLG-Richter?
Besprechungen u.ä.
- dombert.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anforderungen des Leistungsprinzips gem. Art. 33 II GG zu Beginn und beim Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens (RA Prof. Dr. Klaus Herrmann; LKV 2015, 97-105)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 145, 185
- NVwZ 2013, 955
- DÖV 2013, 607
Wird zitiert von ... (319) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein (wie Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.).Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15 m.w.N.).
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).
Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (…sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. bzw. Rn. 36 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).
So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht oder das Verfahren womöglich nicht (mehr) zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung führen kann (Urteil vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 27).
c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (…a.a.O. Rn. 27 ff.;… im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).
Abgesehen von den vom Organisationsermessen des Dienstherrn getragenen Gründen für einen Abbruch, ist der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in materieller Hinsicht nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Grund aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden kann (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 27 m.w.N.).
Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).
- BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).Ein solcher Abbruch steht ebenfalls im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vorgelagerter Rechtsschutz durch Verfahren; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O. Rn. 22 f. m.w.N.).
c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (…a.a.O. Rn. 27 ff.; im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (…Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).
Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Diese beendet das Stellenbesetzungsverfahren unwiderruflich, wenn sie Ämterstabilität genießt, das heißt nicht mehr von erfolglosen Bewerbern im Rechtsweg beseitigt werden kann (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 jeweils Rn 27).Deshalb fordert in beiden Fällen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), dass der Bewerber die Möglichkeit erhält, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruches zu verhindern (vgl. Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 31 ff.).
Ein unterlegener Bewerber kann die Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der endgültigen Besetzung der Stelle im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO herbeiführen; der Dienstherr ist bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens gehindert, den ausgewählten Bewerber zu ernennen (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 27, 31, 33 ff.).
Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Bewerbungen der Mitbewerber aus und stellt eine Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche dieser Mitbewerber dar (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, 23 f. m.w.N.).
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09
Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).Hat der Dienstherr aber das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist bereits deshalb ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).
In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 16, 20).
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Danach hat der Dienstherr darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt auch, dass es ihm obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern auch, wann er diese endgültig besetzen will (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).Durch Verfahrensverzögerungen werden für sich genommen die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber auch dann nicht verletzt, wenn sie im Nachhinein vermeidbar erscheinen (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 18).Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. bzw. Rn. 36 m.w.N. …und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).
- BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Anders als in den Fällen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (etwa § 6b Bundesnotarordnung; vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205) sind die in Ausschreibungen gesetzten Bewerbungsfristen keine Ausschlussfristen, sondern dienen allein dem Interesse des Dienstherrn an einer zügigen Stellenbesetzung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11
Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Auch dann muss der Dienstherr die Zurückweisung nachvollziehbar begründen (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - BVerwG 2 VR 6.11 - juris). - BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen. - BVerwG, 30.04.2012 - 2 VR 6.11
Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw. …
- BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 49.08
Zuständigkeit der Gerichtsverwaltung (Präsidium) oder eines nächsthöheren …
- BVerfG, 03.03.1983 - 2 BvR 265/83
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle
- BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 35, vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, juris, Rn. 20, und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 29.vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff., 29; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris, Rn. 73 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff.
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 25 ff., zur Unterbrechung des Auswahlverfahrens, um das erfolgreiche Durchlaufen einer Erprobung abzuwarten.
vgl. ebenfalls BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 27.
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt, die bei ordnungsgemäßer Auswahl ihm hätte übertragen werden müssen, und der Bewerber es nicht unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 9, BVerwGE 145, 185) .Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten (…vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29, aaO) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f.; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11, BVerwGE 145, 185; vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31, BAGE 155, 29) .
Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 16, BVerwGE 145, 185) .
Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19, BVerwGE 151, 14; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17, BVerwGE 145, 185) .
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23 mwN; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 19, BVerwGE 145, 185) .
Hat der Bewerber von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, überhaupt keinen Gebrauch gemacht, ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 12, BVerwGE 145, 185) .
Die Obliegenheit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, ist spätestens aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 (- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185) ablesbar.
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).
Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 25).
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10).Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).
Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).
Bereits im Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - (BVerwGE 145, 185 Rn. 12) hat der erkennende Senat deshalb darauf hingewiesen, dass Primärrechtsschutz alleine im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden kann.
c) Das durch Ausschreibung vom 1. Juni 2012 in Gang gesetzte Auswahlverfahren hätte sich erledigt, wenn der Dienstherr den zugrunde liegenden Dienstposten neu zugeschnitten hätte, weil damit die Grundlage für das Auswahlverfahren nachträglich entfallen wäre (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 16).
- OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23
Abbruch Bewerbungsverfahren; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahens; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist, kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisatorisches und verwaltungspolitisches Ermessen zu; der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert jedoch einen sachlichen Grund ( BVerwG…, Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.7.1999 - BVerwG 2 C 14.98 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 31.3.2011 - BVerwG 2 A 2.09 -, juris Rn. 16; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -, juris Rn. 26; vgl. auch Nds. OVG…, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 30.9.2010 - 5 ME 169/10 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 16.6.2011 - 5 ME 199/11 - Beschluss vom 19.1.2012 - 5 ME 464/11 - BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, juris Rn. 8 f.), welcher grundsätzlich - d. h. sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt - in den Akten schriftlich dokumentiert sein muss (… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 29; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.6.2021 - 5 ME 50/21 -, juris Rn. 22).In formeller Hinsicht setzt der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens weiter voraus, dass die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form - etwa durch die erneute Ausschreibung der betreffenden Stelle oder durch Mitteilung - Kenntnis erlangen ( BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 28; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 19).
Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden ( BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 16; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.6.2021 - 5 ME 50/21 -, juris Rn. 23).
So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht ( BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 27; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG - 2 A 3.13 -, juris Rn. 19) oder wenn nachträglich ein wesentlich besser geeigneter Interessent auftritt, der dem zunächst ausgewählten Bewerber nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vorgeht ( BVerwG…, Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -, juris Rn. 23).
Der Dienstherr kann das Stellenbesetzungsverfahren aber auch abbrechen, weil er erkannt hat, dass es vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG fehlerhaft ist ( BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -, juris Rn. 30).
Dementsprechend ist der Abbruch regelmäßig gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen und/oder einen ausgeschriebenen Dienstposten zu übertragen, denn daraus kann regelmäßig der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Verfahrensweise im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Zweifeln begegnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 20; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.3.2012 - 5 ME 41/12 -).
Unsachlich sind demgegenüber solche Gründe, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen ( BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 27; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 20).
Wird der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens diesen formellen und materiellen Anforderungen gerecht, ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der ursprünglichen Bewerber erloschen ( BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 27.2.2014 - BVerwG 1 WB 7.13 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 27.5.2014 - 5 ME 60/14 - Nds. OVG…, Beschluss vom 28.6.2021 - 5 ME 50/21 -, juris Rn. 24) und ein Eilantrag mit dem Ziel, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg.
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42). - OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21
Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist, kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites Organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu; der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert jedoch einen sachlichen Grund (BVerwG…, Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.7.1999 - BVerwG 2 C 14.98 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 31.3.2011 - BVerwG 2 A 2.09 -, juris Rn. 16; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -, juris Rn. 26; vgl. auch Nds. OVG…, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 24.1.2008 - 5 LA 68/07 - Beschluss vom 30.9.2010 - 5 ME 169/10 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 16.6.2011 - 5 ME 199/11 - Beschluss vom 19.1.2012 - 5 ME 464/11 - BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, juris Rn. 8f;… Beschluss vom 28.2.2007, a. a. O., Rn. 7), welcher grundsätzlich - d. h. sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt - in den Akten schriftlich dokumentiert sein muss (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011, a. a. O., Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 29; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn. 20).In formeller Hinsicht setzt der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens weiter voraus, dass die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form - etwa durch die erneute Ausschreibung der betreffenden Stelle oder durch Mitteilung - Kenntnis erlangen (BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 19).
So kann der Dienstherr etwa das Verfahren abbrechen, wenn er die Stelle, die dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen will (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 16).
Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 16).
So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht (BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn. 19) oder wenn nachträglich ein wesentlich besser geeigneter Interessent auftritt, der dem zunächst ausgewählten Bewerber nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vorgeht (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2020, a. a. O., Rn. 23).
Der Dienstherr kann das Stellenbesetzungsverfahren aber auch abbrechen, weil er erkannt hat, dass es vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG fehlerhaft ist (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 10.12.2020, a. a. O., Rn. 30).
Dementsprechend ist der Abbruch regelmäßig gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen, denn daraus kann regelmäßig der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Verfahrensweise im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Zweifeln begegnet (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.3.2012 - 5 ME 41/12 -).
Unsachlich sind demgegenüber solche Gründe, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 20).
Ist hingegen der Abbruch des Auswahlverfahrens rechtmäßig, so ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der ursprünglichen Bewerber erloschen (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 11;… Beschluss vom 27.2.2014 - BVerwG 1 WB 7.13 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 27.5.2014 - 5 ME 60/14 -) und ein Eilantrag mit dem Ziel, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg.
Ausgehend von dem oben dargestellten Grundsatz, dass der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren abbrechen kann, wenn er erkannt hat, dass es vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG fehlerhaft ist, ist der Abbruch regelmäßig gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung - also durch eine förmliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung - vorläufig untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen, denn daraus kann regelmäßig der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Verfahrensweise im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Zweifeln begegnet (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 20).
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Für den Bereich der Beamten und Richter ist anerkannt, dass im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG auch das öffentliche Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Besetzung der Stelle von Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 - OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 8 ff.).Zwar wird allgemein angenommen, dass es sich bei der Bewerbungsfrist im öffentlichen Interesse an der Gewinnung des bestgeeigneten Kandidaten regelmäßig - eine Ausnahme ist die Frist des § 6b BNotO (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - BVerfGK 5, 205) - nicht um eine Ausschlussfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsfrist handelt und die Berücksichtigung eines solchen Bewerbers nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 f. und OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 6 f. m.w.N.).
Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn das Verfahren bereits das Stadium der Entscheidungsreife erreicht hat, d.h. der Leistungsvergleich, dokumentiert durch den Auswahlvermerk, stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -).
- BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23 Das Widerspruchsverfahren kann vielmehr allenfalls zu einem Abbruch des Auswahlverfahrens führen, wenn dieses fehlerbehaftet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).
In dem sich anschließenden neuen Auswahlverfahren ist eine den Vorgaben aus § 9 Satz 1 BBG und Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung auf der Grundlage einer aktualisierten Tatsachengrundlage zu treffen, die für den gesamten - und ggf. erweiterten - Bewerberkreis einheitlich gilt (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 20).
Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 25; a. A. offenbar OVG Münster…, Beschluss vom 29. Februar 2024 - 1 B 1158/23 - juris Rn. 48).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 346/19
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 6 CE 15.1379
Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2022 - 5 ME 159/21
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Neuzuschnitt der Stelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21
Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 6 B 403/17
Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im …
- BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …
- VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143
Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 B 1158/23
Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
- OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23
Anlassbeurteilung; Endzeitpunkte der Beurteilungszeiträume; kommissarische …
- OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17
Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle
- BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21
Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 - 2 Sa 132/22
Öffentlicher Dienst - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Fortsetzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18
Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19
Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …
- VG Schleswig, 26.05.2023 - 12 B 15/23
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 11 Sa 39/22
- VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher …
- VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14
Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11
Schadensersatz; Unterbliebene; Ernennung; Berufungsverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14
Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden
- VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21
Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18
Abbruch; Anlassbeurteilung; Dienstliche Beurteilung; Stellenbesetzungsverfahren; …
- VGH Bayern, 15.10.2015 - 6 CE 15.1847
Stellenbesetzungsverfahren, Dienstherr, Verwaltungsgerichte, …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11
Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …
- VGH Bayern, 13.01.2015 - 6 CE 14.2444
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren; Abbruch des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16
Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
- VG Düsseldorf, 17.10.2023 - 13 L 1593/23
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
- VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999
Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
- OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16
Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …
- VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927
Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
- OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20
Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2023 - 5 Sa 3/23
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 1 B 1729/21
Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 2 B 210/23
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Organisationsermessen; …
- OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20
Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20
Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 4 K 12.02097
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach SchfHwG
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 EO 344/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur
- OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20
Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 1 B 1165/21
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines sachlichen Grundes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 B 628/16
Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens aufgrund Besetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 6 B 982/22
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens mit dem Bewerber; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22
Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20
Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
- VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
- VG Augsburg, 22.03.2016 - Au 2 E 16.158
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LAG Sachsen, 21.02.2017 - 3 Sa 443/16
Schadenersatzklage eines zurückgewiesenen Bewerbers auf die kommunale Stelle …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19
Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Berlin, 08.03.2018 - 5 L 577.17
Antrag auf Fortführung des Auswahlsverfahrens betreffend das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21
Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Würzburg, 22.01.2015 - W 1 S 14.1233
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 V 380/22
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig - Abbruch …
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20
Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf …
- VG Potsdam, 30.09.2020 - 2 K 3257/19
- VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083
Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18
Recht der Richter
- VG Schleswig, 25.03.2024 - 12 B 18/24
- VG Schleswig, 04.11.2019 - 12 D 2/19
Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21
Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 6 B 401/19
Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines …
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22
Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 6 B 1185/17
Beschwerde eines Städtischen Branddirektors gegen den Abbruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 144/21
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 6 A 63/12
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Beamten bei Beruhen der …
- VG Köln, 19.04.2023 - 15 L 577/23
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Auswahlverfahrens; rechtzeitig; …
- VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 40/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1749/16
Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- VG Düsseldorf, 30.10.2023 - 2 L 1733/23
Abbruch eines Auswahlverfahrens unmittelbar vor dem Regelbeurteilungsstichtag; …
- OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; organisatorisches Ermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 1 B 1256/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2021 - 1 B 1259/20
Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Abbruch des …
- VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 15 L 1062/19
Stellenbesetzungsverfahren Abbruch Auswahlverfahren Vizepräsident Hochschule
- OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
- VG Schleswig, 26.04.2023 - 12 B 10/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 1 M 70/17
Anordnungsgrund und -anspruch bei auf Fortführung eines …
- VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Hannover, 14.10.2015 - 13 B 4397/15
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17
Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21
Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19
Bewerbungsverfahrensanspruch; Verwirkung; Vorbeurteilungen
- LAG Hamm, 26.05.2023 - 6 SaGa 3/23
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Rechtsschutz gegen den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 1 A 1957/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch …
- VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22
Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
- VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970
Stellenbesetzung, Berücksichtigung einer Bewerbung, die nach Ende der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18
Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 1 B 1566/19
Antrag auf einstweilige Anordnung gerichtet auf die Untersagung der Besetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 1 A 596/12
Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - 1 B 1146/17
Beanspruchung der Fortführung eines beendeten Auswahl- und Besetzungsverfahrens …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 126/20
Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener …
- OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18
Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14
Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen
- VG Schleswig, 30.01.2024 - 12 B 70/23
Besetzung der Schulleitungsstelle der Auguste-Viktoria-Schule (AVS) in Flensburg …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22
Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
- OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16
Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 6 B 441/14
Rückgängigmachen und Freihalten der durch die Umsetzung erfolgte Besetzung eines …
- BVerwG, 29.07.2020 - 2 VR 3.20
Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
- VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005
Fehlerhafter Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- OVG Bremen, 28.11.2022 - 2 B 176/22
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten - …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19
Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
- ArbG Münster, 06.12.2018 - 2 Ga 27/18
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
- VG München, 24.10.2014 - M 21 E 14.3710
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Dienstpostenbesetzungsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22
Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - 1 B 1563/21
Anspruch auf Fortsetzung einer Beförderungsrunde in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12
Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge …
- OVG Sachsen, 22.03.2023 - 2 B 22/23
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Berufungsverfahren; Beurteilungsspielraum; …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 ME 20/22
Beurteilung; Dienstposten; höherwertige Tätigkeit; Maßstab; Plausibilität; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19
Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- VGH Hessen, 10.07.2013 - 1 A 1084/13
Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens
- OVG Hamburg, 16.09.2022 - 5 Bs 119/22
Beamtenauswahl; Abbruch eines internen Auswahlverfahrens; externe …
- VG Köln, 14.04.2022 - 19 L 308/22
- OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19
Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
- VG Halle, 28.11.2019 - 5 B 106/19
- BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18
Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; …
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- OVG Sachsen, 04.06.2020 - 2 B 98/20
Stellenbesetzung; Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19
Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung
- VG Köln, 05.01.2023 - 15 L 1924/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 A 3617/20
Klage eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19
Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt
- OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2020 - 4 S 2582/20
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; ausreichende Bestimmtheit einer …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- VG Stade, 07.05.2015 - 3 B 566/15
Benotung der Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil eines Eignungstests …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
- BVerwG, 21.12.2022 - 1 W-VR 18.22
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20
Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 2 SaGa 10/15
Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG Saarlouis, 21.08.2013 - 2 L 726/13
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Ansbach, 16.11.2021 - AN 16 E 21.00614
Bewerbungsverfahrensanspruch Einstellungsbewerber, Wechsel eines Berufssoldaten …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20
Probezeit; Vorbeurteilung
- VG Schleswig, 21.03.2017 - 11 B 34/16
Abbruch eines Stellenbewerbungsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16
Begründung; Beurteilung; Gesamturteil
- VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
- VG Saarlouis, 10.02.2014 - 2 L 1979/13
Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 12 L 237/22
Stellenbesetzung; Stellenabbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch des; …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
- OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20
Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18
Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10498/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit; …
- OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23
Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
- BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21
Anerkennung eines dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruchs …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 12 L 353/23
Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren; Abbruch des …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Sachsen, 26.01.2016 - 2 A 341/14
Schadensersatzleistung wegen unterbliebener Ernennung; Aufstiegsbeamter; …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 6 CE 20.1290
Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VGH Bayern, 28.04.2016 - 3 CE 16.583
Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des …
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18
Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
- OVG Thüringen, 09.02.2017 - 2 EO 802/16
Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche …
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 3 CE 16.264
Neue Entscheidung im zweiten Auswahlverfahren vor rechtsbeständiger Entscheidung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue …
- VG Schleswig, 30.01.2024 - 12 B 61/23
- VGH Bayern, 13.11.2020 - 3 CE 20.2213
Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18
Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
- OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 B 314/13
Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 5 Sa 1343/22
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ermessensreduzierung auf Null bei der …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2022 - 2 MB 7/22
Unterschiedliche dienstliche Beurteilungen von gleich qualifizierten …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
- VGH Bayern, 05.11.2015 - 3 CE 15.1606
Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Beamte, Bewerber
- VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566
Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
- VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19
Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
- OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18
Anzahl Einzelleistungsmerkmale; Führungsaufgaben; Quervergleich; Selbes Statusamt
- OVG Sachsen, 12.04.2016 - 2 A 376/14
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Saarland, 29.09.2015 - 1 A 30/15
Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 12 L 1778/23
Wahl eines Kreisdirektors, kommunaler Wahlbeamter, Verfahrensabhängigkeit des …
- VG Göttingen, 18.11.2019 - 3 B 152/19
Berufungsvorschlag: Abweichungsbefugnis; Berufungsvorschlag: Berufungskommission …
- VG Schleswig, 08.08.2019 - 12 D 1/19
Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle
- OVG Saarland, 15.01.2018 - 1 A 613/16
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 1 B 1068/15
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Untersagung der Besetzung eines …
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 6 B 781/22
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; sachlicher …
- VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
- VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
- VG Hannover, 22.05.2017 - 13 B 2991/17
Abbruch Auswahlverfahren; Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; längerfristige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 6 A 31/13
Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen …
- BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
- VG Minden, 10.04.2014 - 4 L 219/14
Entfallen des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 4 S 3788/21
Zum Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
- ArbG Berlin, 11.03.2020 - 60 Ga 1471/20
Einstweilige Verfügung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Saarland, 13.08.2019 - 1 A 103/18
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor …
- VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18
Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - 1 M 97/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung …
- VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23
Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2023 - 10 S 14.23
Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung; Abbruch des …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 1 E 21.00421
Abbruch des Auswahlverfahrens aufgrund der Rücknahme der Bewerbung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 6 B 335/21
Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Oberrechtsrätin, deren Eilantrag auf die …
- VG Köln, 31.03.2021 - 15 K 12011/17
- VG Berlin, 15.12.2020 - 5 L 154.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 1707/18
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 1 A 2065/14
Klage auf Beförderung bzw. Neubescheidung über ein Beförderungsbegehren; …
- VG Greifswald, 28.02.2024 - 6 B 1908/23
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens â€" Schulleiterstelle â€" im Wege …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 1 B 1519/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 6 A 501/13
Begründetheit des Antrags eines Polizeihauptkommissars auf Feststellung eines …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720
Zum Anspruch auf Beförderung bei Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 15 B 609/23
Vorläufige Unterlassung der geplanten Durchführung der Abwahl des designierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - 1 A 542/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Abbruch eines …
- VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.1741
Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung …
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatz; Organisationsermessen; Neuorganisation der …
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 21.3087
Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stellenbesetzung - Sachlicher Grund
- VG Arnsberg, 01.02.2022 - 2 L 1016/21
- VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22
Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2022 - 12 L 683/22
Gleichstellungsbeauftragte; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Stellenabbruch; …
- VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21
Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
- VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 B 265/20
Stellenbesetzungsverfahren Abbruch
- VG Neustadt, 27.01.2020 - 1 L 1391/19
Ein Beförderungsbewerber hat keinen Anspruch auf Fortführung des …
- OVG Bremen, 03.12.2018 - 2 B 256/18
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) - Abbruch; Abbruch des …
- ArbG Bochum, 29.11.2018 - 4 Ga 21/18
Berechtigung zum Abbruch eines internen Stellenbesetzungsverfahrens i.R.d. …
- VG Schleswig, 10.09.2018 - 12 B 35/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009
Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern
- VG Kassel, 16.08.2016 - 1 L 455/16
§ 123 VwGO, § 77 Abs. 1 HPVG, § 77 Abs. 4 HPVG, § 70 HPVG, § 19 HGLG, ...
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288
Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
- VG Würzburg, 03.07.2015 - W 1 E 15.353
Leitung eines Finanzamtes; Konkurrentenstreit; Abbruch eines Auswahlverfahrens; …
- OVG Bremen, 20.06.2023 - 2 LA 250/22
Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2021 - 12 L 1049/21
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtswidriger Abbruch eines …
- VG Göttingen, 04.08.2021 - 3 B 181/21
Konstitutives Anforderungsprofil; Beamter; Dozent; Polizeiakademie
- VG Schleswig, 14.09.2020 - 12 B 38/20
Recht der Landesbeamten
- VG Schleswig, 20.09.2016 - 12 B 23/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG München, 16.09.2016 - M 21 K 14.3505
Bewerbungsverfahrensanspruch auf Fortsetzung eines durch Aufhebung der …
- VG Ansbach, 24.09.2015 - AN 11 E 15.01108
Vorrang leistungsbezogener Differenzierungskriterien vor Hilfskriterien
- VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 E 15.01106
Nichtberücksichtigung eines Beförderungsbewerbers wegen fehlender …
- VGH Bayern, 03.04.2014 - 6 ZB 13.701
Bundesbeamtenrecht; Klage auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens; …
- VG Potsdam, 05.05.2020 - 2 L 375/20
Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle im Innenministerium fehlerhaft
- VG Freiburg, 13.11.2018 - 5 K 4607/16
Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des …
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 D 1/18
Beamtenrecht - Zwangsgeldandrohung
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2016 - 12 L 511/16
Stellenbesetzung; Ermessensspielraum; Beirat; Besetzungskommission; …
- VG Würzburg, 16.07.2015 - W 1 E 15.314
Kein Anspruch auf Stellenbesetzung
- VG Gera, 10.12.2013 - 1 E 529/13
Abordnung eines Beamten zu einer nicht amtsgemäßen Tätigkeit
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
- VG Köln, 15.09.2021 - 15 L 1246/21
- VG Greifswald, 27.01.2021 - 6 B 2207/20
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Neuausschreibung
- VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 13 L 2229/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Trier, 14.01.2016 - 1 L 3622/15
Abänderungsantrag im System der einstweiligen Anordnung - Fortsetzung eines …
- VG Bayreuth, 26.06.2015 - B 5 E 15.51
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Lehrkraft für besondere Aufgaben; …
- VG Bremen, 03.07.2023 - 6 V 281/23
Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit
- VG Bayreuth, 23.09.2020 - B 5 E 20.706
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - erfolgloser Antrag auf einstweilige …
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1657
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung; Feststellungsinteresse
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1655
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung kein Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.1830
Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum …
- VG Berlin, 31.05.2023 - 26 K 337.21
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881
Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- VG Köln, 22.03.2017 - 15 L 3052/16
- VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 5 K 18.373
Statthaftes Rechtsmittel bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
Rechtsprechung
BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
VwGO § 119 Abs. 1; ZPO §§ 320, 314
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine Beurkundungsfunktion des Tatbestandes; Verfassungsbeschwerde. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 119 Abs. 1
Abbruch; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Kausalität; Konkurrentenstreit; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutzgarantie; Richterstelle; Schadensersatz; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Unterbrechung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 119 Abs 1 VwGO, § 314 ZPO, § 320 ZPO
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes - Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil
- rewis.io
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes
- ra.de
- rechtsportal.de
VwGO § 137 Abs. 2
Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil - datenbank.nwb.de
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 1237
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 09.10.2008 - V R 45/06
Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 …und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 08.10.1986 - 4 C 21.84
Beurkundungsfunktion des Tatbestandes - Revisionsurteil - Feststellungen des …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 16.05.1960 - III ER 404.60
Antrag auf Tatbestandsberichtigung im Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
- BFH, 24.08.1967 - IV 410/61
Zulässigkeit eines Antrag auf Berichtigung eines Urteils des Bundesfinanzhofs
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. nur BFH, Beschluss vom 24. August 1967 a.a.O.).
- BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10
Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 125/95
Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97
Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (…ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 …und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3). - BGH, 27.06.1956 - IV ZR 317/55
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BFH, 11.02.1965 - IV 102/64 U
Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Tatbestandsberichtigung
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BAG, 27.04.1982 - 4 AZR 272/79
Urkundliche Beweiskraft - Eigenwertige rechtliche Bedeutung - Berichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BFH, 19.03.1982 - VI R 180/78
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12
Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127, vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4 und vom 31. Mai 2013 - BVerwG 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 = juris Rn. 2 m.w.N.).Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 Abs. 1 VwGO soll verhindern, dass unrichtig beurkundeter Prozessstoff wegen der urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO Grundlage der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 3; vgl. BFH, Beschluss vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565).
Im Verfahren über die von der Klägerin beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht an die revisionsgerichtliche Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz oder an eigene Feststellungen des Revisionsgerichts gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (Beschluss vom 31. Mai 2013 a.a.O. Rn. 5;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 …und vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 Rn. 3; offengelassen von: BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils
Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/ Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH…, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 f. [juris Rn. 29]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 3;… OLG Bamberg NJW-RR 2013, 1079 Rn. 9 f., je zu § 314 ZPO ;… BFH NJW 2003, 3440 [juris Rn. 5] zu § 108 FGO ).So ist etwa bei Revisionsurteilen grundsätzlich kein Tatbestandsberichtigungsantrag zulässig (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3).
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (…so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.;… anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3];… MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).
Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung ohnehin nicht an die tatbestandlichen Feststellungen einer angegriffenen Entscheidung gebunden , da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 aaO.;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.).
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils; Heranziehung zu einer …
Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/ Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH…, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 f. [juris Rn. 29]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 3;… OLG Bamberg NJW-RR 2013, 1079 Rn. 9 f., je zu § 314 ZPO ;… BFH NJW 2003, 3440 [juris Rn. 5] zu § 108 FGO ).So ist etwa bei Revisionsurteilen grundsätzlich kein Tatbestandsberichtigungsantrag zulässig (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3).
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (…so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.;… anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3];… MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).
Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung ohnehin nicht an die tatbestandlichen Feststellungen einer angegriffenen Entscheidung gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 aaO;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.).
- OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16
Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren
Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 31. Mai 2013 - 2 C 6/11 , NVwZ 2013, 1237, Rz. 3 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 , BeckRS 2014, 49844, Rz. 9; vgl. zum Zweck der Tatbestandsberichtigung nach §§ 320, 314 ZPO auch Senat, Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , Umdruck S. 1 f.). - BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21
Verwerfung der Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils als …
Im Falle einer Verfassungsbeschwerde der Beklagten wäre das Bundesverfassungsgericht an Feststellungen des Senats nicht gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2022 - RiZ 6/20, juris Rn. 3 …und vom 22. Juni 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 6; BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11, NVwZ 2013, 1237 Rn. 5 …und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer …
Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (BVerwG, B.v. 31.5.2013 a.a.O. S. 1238).
Über den Wortlaut des § 314 Satz 1 ZPO hinausgehend erstreckt die Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Bestimmung zwar auch auf die in der jeweiligen Instanz ggf. gestellten Rechtsmittelanträge und die dort abgegebenen sonstigen Prozesserklärungen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).
- BGH, 22.06.2022 - RiZ 2/16
Besorgnis der Befangenheit der Richter; Zulassung der Tatbestandsberichtigung mit …
Im Falle einer Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin wäre das Bundesverfassungsgericht an Feststellungen des Senats nicht gebunden (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2022 - RiZ 6/20, juris Rn. 3; BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11, NVwZ 2013, 1237 Rn. 5 …und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 22). - BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16
"Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; …
Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 Rn. 2 m.w.N. …und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris, RdNr. 3; Beschl. v. 12.03.2014 - BVerwG 8 C 16.12 -, juris RdNr. 9; SächsOVG, Beschl. v. 08.01.2015 - 5 D 88/13 -, juris RdNr. 3).Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den unanfechtbaren Senatsbeschluss, da das Bundesverfassungsgericht nicht an Feststellungen der Fachgerichte gebunden ist (BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013, a. a. O., RdNr. 5).
- OVG Thüringen, 12.07.2022 - 1 EO 132/22
Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des …
Die Tatbestandsberichtigung soll verhindern, dass ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (wie BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013 - 2 C 6.11 - juris).(Rn.3).Das Institut der Tatbestandsberichtigung soll verhindern, dass ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 3 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris, Rn. 9).
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht an die Tatsachenfeststellungen der Fachgerichte gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 5 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris, Rn. 9).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21
Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen …
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40023
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40020
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40022
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils
- OVG Sachsen, 08.01.2015 - 5 D 88/13
Tatbestandsberichtigung, Tatbestand, Beweiskraft, Bewertung, …
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40021
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40024
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
- OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 E 76/14
Ergänzung eines Beschlusses, Tatbestandsberichtigung, Bewertung, rechtliche …
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40025
Tatbestandsberichtigungsantrag, Klagepartei, Beweiskraft des Tatbestandes, …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 20.40017
Keine Unrichtigkeit des Urteilstatbestandes zu einer Klage gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2021 - 12 E 450/19
Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Tatbestandsberichtigung im …
- VG Schleswig, 29.01.2024 - 1 A 20/19